Kommission zur Untersuchung der Wettbewerbsgleichheit von Presse, Funk/Fernsehen u. Film- Wettbewerbsenquête/Michelkommission

Geschichte des Bestandsbildners Bezeichnung 1946-1949: Verwaltungsamt für Wirtschaft 1949-1971: Bundesministerium für Wirtschaft 1971-1972: Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen - Unterscheidung des bisherigen BMWi durch Zusatz "Bereich Wirtschaft" 1972-1998: Bundesministerium für Wirtschaft 1998-2002: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 2002-2005: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ab 2005: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Verteilung der Fachaufgaben auf die Abteilungen nach dem Organisationsplan von 1952 I Wirtschaftspolitik I A Wirtschaftspolitische Grundsatzfragen, Marshallplan I B Preise, Monopole, Kartelle, Betriebsanalysen, Steuern u. Abgaben II Wirtschaftsordnung und -förderung II A Wirtschaftsordnung II B Handwerk II C Handel, Fremdenverkehr, Gewerberecht, Verbraucherpolitik II D Leistungssteigerung und Technik III Bergbau, Energie- und Wasserwirtschaft, Eisen und Stahl, Europäische Gemeinschaft III A Bergbau III B Energie- und Wasserwirtschaft III C Eisen und Stahl III D Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl IV Gewerbliche Wirtschaft IV A Eisen- und Metallwirtschaft IV B Chemie IV C Sonstige Industrien V Außenwirtschaft V A Allg. Fragen der Außenwirtschaft, Ein- und Ausfuhr, Zollpolitik V B Handelspolitik mit dem Ausland V C Zahlungsverkehr mit dem Ausland VI Geld und Kredit (ohne Unterabteilungen) Abteilungen und Unterabteilungen 1989 Z Zentralabteilung ZB Wirtschaftliche Fragen der Verteidigung ZC ERP-Sondervermögen, Inlandsbürgschaften und -finanzierungen ZD Wirtschaftliche Fragen des Umweltschutzes; Betriebswirtschaft E Europapolitik (mit Verfassungsentwicklung) EA Beziehungen zu Mitgliedstaaten und Drittländern, Europarecht EB Gemeinsamer Markt I Wirtschaftspolitik I A Grundsatzfragen, Konjunktur- und Wachstumspolitik I B Wettbewerbs- und Preispolitik I C Strukturpolitik, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik I D Gesamtwirtschaftliche Analysen und Projektionen, Konjunkturbeobachtung, Wirtschaftsstatistik II Mittelstandspolitik, Dienstleistungswirtschaft, Forschung und Technik, Bildungspolitik II A Grundsatzfragen der Mittelstandspolitik, Freie Berufe, Dienstleistungen, Bildungs- und Tourismuspolitik II B Handwerk, Handel, Gewerberecht, Kulturwirtschaft II C Innovationsförderung, Verbraucherpolitik III Energiepolitik, mineralische Rohstoffe III A Bergbau, Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, rationelle Energieverwendung III B Versorgungswirtschaft (Recht, Elektrizität), Kernenergie, mineralische Rohstoffe III C Mineralöl, Gaswirtschaft, industrielle Beteiligung des Bundes III D Allgemeine Fragen der Energiepolitik IV Gewerbliche Wirtschaft, Wirtschaftsförderung Berlin (mit innerdeutschen Wirtschaftsbeziehungen) IV A Industriepolitik, Informations- und Kommunikationstechnik, Elektro-, Luft- und Raumfahrtindustrie IV B Investitionsgüterwirtschaft, Chemie IV C Verbrauchsgüterwirtschaft, Eisen und Stahl IV D Wirtschaftsförderung Berlin, Bauwirtschaft, Außenwirtschaftsfragen der Industrie V Außenwirtschaftspolitik und Entwicklungshilfe V A Allgemeine Fragen der Außenwirtschaftspolitik, Handelspolitik V B Außenwirtschaftsrecht, Entwicklungspolitik, bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit V C Multilaterale Außenwirtschaftsfragen, Finanzierungen, Ost-West-Wirtschaftsbeziehungen 15.05.1970 Behandlung von Projekten der Kapitalhilfe in Entwicklungsländern von/zu BMZ 15.12.1972 Fremdenverkehr von BMV Förderung von Forschung und Entwicklung in der gewerblichen Wirtschaft von/zu BMFT Geld-, Kredit- und Währungswesen zu BMF Bank-, Börsen- und Versicherungspolitik zu BMF Deutsche Industrie-Anlagen-Gesellschaft AG zu BMF Wettbewerbsrechtliche Medienfragen zu BMI Sprengstoffrecht zu BMI Kapitalhilfe zu BMZ Förderung der elektronischen Datenverarbeitung zu BMFT Berufliche Bildung zu BMBW 01.01.1973 Berufliche Bildung von/zu BMBV April 1973 Entwicklungshilfe (u.a. multilaterale Umschuldungsverhandlungen bei verbürgten Exportkrediten u./oder Finanzkrediten, Gesamtkonzeption der Assoziierungs- und Präferenzpolitik der EG) von/zu BMZ Berufliche Bildung (u.a. im Rahmen der Gewerbeförderung) von/zu BMBW 02.10.1973(?) Recht der Übertragung von Aufgaben an die Bundesanstalt für Materialprüfung und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zu BMI Medienfragen von/zu BMI 19.12.1973 Waffenrecht zu BMI Dez. 1978 Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe von/zu BMFT Aug. 1982 Bundesinstituts für chemisch-technische Untersuchungen, Überleitung in den Geschäftsbereich des BMVg von/zu BMVg April 1993 Erweiterung der Aufgaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe von BMZ Jan. 1994 Getränkeschankanlagenverordnung zu BMA Dez. 1997 Zusammenarbeit bei der Vergabe von Aufträgen für den Bedarf der Bundeswehr von/zu BMVg Okt. 1998 Medien- und Filmwirtschaft, Verlagswesen zu BKM Beratung/Technische Hilfe zugunsten Osteuropas und GUS zu BMF, BMZ Angelegenheiten des Lomé-Abkommens zu BMZ Indirekte Forschungsförderung, Förderung technologieorientierter Unternehmensgründungen, angewandte Energieforschung von BMBF Teile der Grundsatzabteilung und Europaabteilung zu BMF 1998 Telekommunikation und Post von BMPT Sept. 2002 Bereich Sozialordnung zu BMG 2005 Erneute Selbständigkeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) Bestandsbeschreibung Bestandsgeschichte Das Schriftgut der Geschäftsstelle, das den Bestand B 102 Anh. I bildet, gelangte im Jahr 1968 voll‧ständig und im beachtlichen Umfang von ca. 3 Regaleinheiten und 751 Archivalieneinheiten (AE) ins Bundesarchiv. Da in den Gutachten Betriebsgeheimnisse enthalten sein konnten, war der größte Teil des Bestandes versiegelt. Nachdem im Jahr 1998 Versiegelungs- wie gesetzliche Benutzungssperrfristen abgelaufen waren, wurde das Schriftgut archivisch bearbeitet. Archivische Bewertung und Bearbeitung Ein Ablieferungsverzeichnis befindet sich in B 102 Anh. I/1. Die im nachfolgenden Findbuch als "Alte Signatur" bezeichneten Ziffern beziehen sich auf die darin befindliche sog. "Archivnummer". Alle im Findbuch nicht gelisteten alten Signaturen und damit der größte Teil der Überlieferung wurden kassiert. Es handelte sich dabei zum einen um Routine- und Abwicklungsschriftgut (Einladungen, Anschreiben ohne Anlagen, Urlaubsbescheinigungen, Telefonrechnungen, Buchungsbelege usw.) oder bloße Materialsammlungen. Doppel als wichtig empfundener Unterlagen wurden von der Geschäftsstelle unter mehreren Ordnungskriterien abgelegt. Kassiert wurden hier die offensichtlichen Dubletten. Ein Vergleich einzelner Akteninhalte wurde nicht vorgenommen, so daß weiterhin mit einer gewissen Redundanz zu rechnen ist. Kassiert wurden auch sämtliche Entwurfsstadien des Abschlußberichtes, da die Korrekturwünsche keine inhaltlichen Veränderungen enthielten. Von den sog. Arbeitsunterlagen und Korrespondenzen wurden diejenigen Bände kassiert, in denen sich lediglich Zeitschriftenartikel, Geschäftsberichte, die Bestellung von Informationsunterlagen o.ä. fanden. Kas‧siert wurden die Fragebögen aus schriftlichen Erhebungen bei Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen (Muster in B Anh. I/66). Aufgehoben wurden dagegen juristische Gutachten und Betriebsprüfungen, die im Auftrag der Kommission vor Ort durchgeführt wurden. Kassiert wurde auch die Dokumenten‧sammlung der Kommission, da sie in dem genannten Band bibliographiert und jederzeit wiederher‧stellbar ist. Weitere von der Kommission gesammelte Veröffentlichungen gelangten 1968 nicht ins Bundesarchiv, sondern wurden dem neugebildeten Pressereferat des BMWi übergeben (DA 3142/15). Titel, Laufzeit und Klassifikation der im Findbuch verzeichneten archivwürdigen Bände richten sich mit geringen Korrekturen nach Angaben und Gliederung im genannten Ablieferungsverzeichnis der Geschäftsstelle. Die Laufzeit entspricht darin nicht wie üblich dem Datum der Ablage eines Schriftstücks, sondern seinem Bezugszeitraum. Der Bestand umfaßt Unterlagen aus folgenden Bereichen: Organisation und Haushalt; Bericht und Arbeitsunterlagen der Kommission; Sitzungsprotokolle; Verfah‧rensfragen, Rechtsgutachten und werbewirtschaftliche Fragen; Wirtschaftsprüfungen bei Medienunternehmen; Korrespondenz der Geschäftsstelle mit Kommissionsmitgliedern, Behörden, Medienunternehmen und -verbänden. Die Überlieferung des aufsichtführenden Referates im BMWi ist bis auf die Bände B 102/248477 und 248478 kassiert. Für Fragen, die die Vor- und Nachbereitung der Kommission auf Ministerialebene betreffen, sind daher zusätzlich die Akten des Bundesministeriums des Innern hinzuzuziehen (Bestand B 106/103548-103551, 103553). Der Niederschlag der vergleichsweise unspektakulären Kommissionstätigkeit in den Akten des Bundeskanzleramtes ist mit zwei Bänden eher gering (B 136/3453+3454). Inhaltliche Charakterisierung Die Einsetzung der "Kommission zur Untersuchung der Wettbewerbsgleichheit von Presse, Funk/ Fernsehen und Film" war eine Folge der Diskussion über das Werbefernsehen. Die Ver‧bände der Zeitungsverleger hatten wiederholt sein Verbot oder eine zeitliche Begrenzung gefordert, weil es das Anzeigengeschäft als wirtschaftliche Grundlage der Tagespresse und damit nicht zuletzt die Meinungsvielfalt gefährde. Um dieser vermeintlichen Wettbewerbsverzerrung zu begegnen, ver‧langten sie außerdem die Übertragung eines ausschließlich durch Werbung finanzierten eigenen Fernsehprogramms. Ein entsprechender Untersuchungsantrag der SPD vom 26. Juni 1963 wurde in der Sitzung des Bun‧destages am 15. November 1963 zunächst an den Wirtschaftsausschuß verwiesen, der die Vorlage am 12. März 1964 beriet. Entsprechend seiner Empfehlung wurde sie auf der 124. Sitzung des Bundestages am 29. April 1964 einstimmig angenommen (BTDrs. IV/1385, 1400 und 2158) und die Regierung mit der Enquête beauftragt. Die vom Bundestag vorgeschlagene Federführung des Wirt‧schaftsministers lehnte der Innenminister unter Hinweis auf seine alleinige Zuständigkeit nach Art. 5 GG allerdings ab. So faßte das Kabinett am 10. Juni 1964 (B 102/248478) vorerst nur einen Beschluß über die gemeinsame Federführung. Die beiden Minister unterbreiteten dem Kabinett daraufhin in der nächsten Sitzung am 22. Oktober 1964 eine Vorlage und wurden mit der Einsetzung der Kommission betraut. Sie beriefen am 7. Dezember 1964 folgende Mitglieder: Ministerialdirektor a.D. Dr. Elmar Michel (Vorsitz); Vorsitzender des Vorstandes der Salamander AG, Kornwestheim bei Stuttgart Dr. Arnold Gehlen; ordentlicher Professor der Soziologie an der Technischen Hochschule Aachen Dr. Karl Hoffmann; Direktor, Schönau/Schwarzwald Dr.Dr.Dr. Walter Leisner; ordentlicher Professor des öffentlichen Rechts an der Universität Erlangen-Nürnberg Dr. Ernst-Joachim Mestmäcker; ordentlicher Professor des Bürgerlichen Rechts, Handels- und Wirtschaftsrechts an der Universität Münster Stadtrat Heinz-Wilfried Sabais; Schul- und Kulturdezernent der Stadt Darmstadt Dr. Karl Schwantag; ordentlicher Professor der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Mainz Die Kommission hielt ihre konstituierende Sitzung am 14. Dezember 1964 ab. Die Arbeit wurde im Januar 1965 aufgenommen. An 41 Sitzungstagen wurden Anhörungen von 89 Vertretern der Medien und Sachverständigen vorgenommen. Unter Einbeziehung juristischer und betriebswirtschaftlicher Gutachten schloß sie die Untersuchungen am 22. Juli 1967 ab. Am 25. September 1967 schließlich legte sie dem Deutschen Bundestag ihren Abschlußbericht vor (BT-Drs. V/2120). Die nach ihrem Vorsitzenden benannte "Michel-Kommission" oder auch "Wettbewerbskommission" kam darin zu dem Ergebnis, daß sich Presse und Rundfunk publizistisch ergänzen und die Zeitungs‧verleger den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung zu Unrecht erhoben. Die wirtschaftlichen Probleme der Presse seien nicht durch das Werbefernsehen erklärbar; Rundfunkanstalten trotz des öffentlich-rechtlichen Status steuerlich nicht privilegiert. Das geplante Verlegerfernsehen sei zudem aus verfas‧sungsrechtlichen Gründen nicht zulässig. Die Bundesregierung stimmte dem in ihrer Stellungnahme vom 9. Mai 1968 weitgehend zu (veröffentlicht als "zu BT-Drs. V/2120"). Die Mitglieder der Kommission übten ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die eigentliche Geschäftsführung oblag einer eigens errichteten Geschäftsstelle unter Aufsicht des Referates II C 4 (Wirtschaftliche Aufgaben im Bereich von Film, Fernsehen und Rundfunk) des Wirtschaftsministeriums, aus dessen Haushalt auch die restlichen Kosten der Untersuchung bestritten wurden. Sie stand bis 31.12.1965 unter der Leitung von Dr. Harald von Hinüber, einem im Ruhestand befindlichen ehemaligen Mitarbeiter des DIHT (B 106/103550). Sein Nachfolger wurde der Volks‧wirt Dr. Rudolph Hofsähs (B 102 Anh.I/22), Oberregierungsrat im BMWi, der bisher bereits diverse Branchenuntersuchungen des BMWi, u.a. die Werft-Enquête durchgeführt hatte (B 106/103550). Das BMWi stellte der Geschäftsstelle, nachdem Bemühungen der anderen Ressorts erfolglos verlau‧fen waren, schließlich auch die Referenten zur Verfügung. Mit ca. 10 Mitarbeitern war ihr personeller Aufbau jedoch erst im ersten Halbjahr 1966 abgeschlossen (Geschäftsverteilung in B 102 Anh.I/5). Erschließungszustand Findbuch (2000) Umfang, Erläuterung 122 AE Zitierweise BArch B 102-ANH. I/...