Bundesministerium der Justiz

Geschichte des Bestandsbildners Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) nahm am 20. September 1949 in Bonn seine Tätigkeit auf. Die Aufgaben des BMJ sind vornehmlich alle nach GG Art. 73 und 74 dem Bund zustehenden Materien der ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes: Bundesverfassungsgerichtsbarkeit und Richterrecht, Gerichtsverfassung, Verfahren der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Patent- und der Wehrstrafgerichtsbarkeit, bürgerliches Recht, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, Urheberrecht und Gewerblicher Rechtsschutz, Strafrecht und Strafvollzug. Des weiteren bereitet das BMJ die Wahl der Bundesverfassungsrichter sowie der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes vor. Gemeinsam mit dem BMI ist es für das Verfassungsrecht verantwortlich. Es ist zu beteiligen, wenn Fragen verfassungsrechtlicher Art berührt werden, und prüft nach § 38 GGO II die Rechtsförmlichkeit aller Gesetze. Nach einem Organisationsplan vom März 1952 bestand das BMJ aus den Abteilungen: Z Verwaltungsabteilung I Bürgerliches Recht, Zivilverfahren II Strafrecht, Strafverfahren III Handelsrecht, Wirtschaftsrecht IV Öffentliches Recht Die Aufgaben des BMJ haben sich in einem organisatorisch insgesamt stabilen Rahmen entwickelt. Aufgabenverschiebungen zu anderen Ministerien haben vergleichsweise wenige stattgefunden: 01.02.1953 Zentrale Rechtsschutzstelle an AA 11.11.1969 Verwaltungsgerichtsbarkeit einschl. Gerichtsverfassung und Verfahren von BMI 11.11.1969 Finanzgerichtsbarkeit einschl. Gerichtsverfassung und Verfahren von BMF 07.07.1970 Zuständigkeit für das Bundesdisziplinargericht von BMI Die o.g. Abteilungen, deren Anzahl zwischen 1949 und 1970 gleichgeblieben war, bestehen bis heute fort. Als weitere Abteilungen kamen seitdem hinzu: - Eine eigene Abteilung R Rechtspflege wurde im Zuge der sozialliberalen Reformpolitik im November 1970 eingerichtet; sie dauert ebenfalls bis heute fort. - Ausgelöst durch den deutschen Einigungsprozess bestand zwischen April 1991 und August 1996 eine zusätzliche Abteilung V - Bereinigung von DDR-Unrecht. - Die Abteilung E (Europarecht, Völkerrecht, Rechtsentwicklung) wurde schließlich vor dem Hintergrund des europäischen Einigungsprozesses und der damit verbundenen Rechtsentwicklung im Jahre 1996 ins Leben gerufen und bestand bis März 2006. Der seit November 1970 im Organisationsplan ausgewiesene Beauftragte für Menschenrechtsfragen war zunächst der Amtleitung unmittelbar unterstellt und ist seit 1976 der Abteilung IV zugeordnet. Zum nachgeordneten Bereich gehören (Stand: 2010) der Bundesgerichtshof (B 283), der Generalbundesanwalt (B 362), der Bundesfinanzhof (B 200), das Bundesverwaltungsgericht (B 139), das Bundespatentgericht (B 194), das Deutsche Patent- und Markenamt (B 180) und das Bundesamt für Justiz (B 453). Bundesministerinnen und Bundesminister der Justiz Thomas Dehler (FDP), Sept. 1949-Okt. 1953 Fritz Neumayer (FDP), Okt. 1953-Okt. 1956 Hans-Joachim von Merkatz (DP), Okt. 1956-Okt. 1957 Fritz Schäffer (CSU), Okt. 1957-Nov. 1961 Wolfgang Stammberger (FDP), Nov. 1961-Nov. 1962 Ewald Bucher (FDP), Dez. 1962-März 1965 Karl Weber (CDU), März 1965-Okt. 1965 Richard Jaeger (CSU), Okt. 1965-Dez. 1966 Gustav Heinemann (SPD), Dez. 1966-März 1969 Horst Ehmke (SPD), März 1969-Okt. 1969 Gerhard Jahn (SPD), Okt. 1969-Mai 1974 Hans-Jochen Vogel (SPD), Mai 1974-Jan. 1981 Jürgen Schmude (SPD), Jan. 1981- Okt. 1982 Hans Arnold Engelhard (FDP), Okt. 1982-Jan. 1991 Klaus Kinkel (FDP), Jan. 1991-Mai 1992 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Mai 1992-Jan. 1996 Edzard Schmidt-Jortzig (FDP), Jan. 1996-Okt. 1998 Herta Däubler-Gmelin (SPD), Okt. 1998-Okt. 2002 Brigitte Zypries (SPD), Okt. 2002- Okt. 2009 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), seit Okt. 2009-Dez. 2013 Heiko Maas (SPD), seit Dez. 2013 Beamtete Staatssekretärinnen und Staatssekretäre: Walter Strauß, Juli 1950-Febr. 1963 (Sept. 1949-Juli 1950 mdWb) Günther Joel, Nov. 1962-Mai 1963 (MdWb) Arthur Bülow, Mai 1963-Dez. 1966 Horst Ehmke, Jan. 1967-März 1969 Hermann Maasen, Juni 1969-Nov. 1971 (März-Juni 1969 mdWb) Günther Erkel, Nov. 1971-Okt. 1982 Klaus Kinkel, Okt. 1982-Jan. 1991 Ingo Kober, Jan. 1991-Jan. 1996 Heinz Lanfermann, Febr. 1996-Okt. 1998 Hansjörg Geiger, Okt. 1998 - Okt. 2005 Lutz Diwell, Dez. 2005 - Okt. 2009 Birgit Grundmann, seit Okt. 2009 Bestandsbeschreibung Bestandsgeschichte Die erste Aktenabgabe erfolgte im Jahr 1966. Archivische Bewertung und Bearbeitung Bisher wurden Unterlagen aus allen neun Hauptgebieten an das Bundesarchiv abgegeben und bewertet. Da die Schriftgutverwaltung in einer Zentralregistratur redundante Überlieferung kaum entstehen lässt, ist der Anteil der archivwürdigen Überlieferung relativ hoch. Aufgrund seiner sachorientierten Stabilität bildet der Aktenplan auch für den Archivbestand eine zuverlässige Klassifikations- und Recherchestruktur: 1 Verfassung und Verwaltung 2 Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten 3 Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschl. Gerichtsverfassung) 4 Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei 5 Finanzwesen 6 Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz 7 Wirtschaftsangelegenheiten 8 Land- und Forstwirtschaft 9 Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten. Inhaltliche Charakterisierung Den inhaltlichen und quantitativen Schwerpunkt des Bestandes bilden Akten aus den Bereichen Verfassung und Verwaltung, Staatsbürger- und Völkerrecht, Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter, Staatsanwälte und Justizbeamten sowie des Zivil- und Strafrechts. Besonderes inhaltliches Gewicht haben aus dem Hauptgebiet 3 (Zivilrecht und Zivilrechtsgang), die Gerichtsverfassung, die Gerichtsorganisation, das materielle bürgerliche Recht, die Nebengebiete des bürgerlichen Rechts, das Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit, die Zwangsvollstreckung, das Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Reform des Zivilrechts. Das Schriftgut aus dem Hauptgebiet 4 (Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei) beinhaltet vor allem Gesetzgebungsverfahren, Gesetzesvorhaben und -initiativen zur Änderung des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Hervorzuheben sind außerdem umfangreiche Aktenkomplexe, welche die Strafgerichtsbarkeit einschließlich der Wehrstrafgerichtsbarkeit, die Sondergebiete der Strafrechtspflege, die Strafvollstreckung, den Strafvollzug, die polizeilichen und verwaltungsrechtlichen Schutzmaßnahmen sowie die Öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffen. Erschließungszustand Laufender Bestand, in Bearbeitung. Online-Findbücher für die Hauptgebiete 2, 3, 5, 8; Findbuch für HG 4. Vorarchivische Ordnung Die Aktenordnung des BMJ zeichnet sich durch eine besondere Stabilität aus: Ihr liegt die -Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts in Justizverwaltungsangelegenheiten- Generalaktenverfügung) gemäß Beschluss der Justizministerkonferenz vom 4. Dezember 1952 zugrunde. Das Schriftgut wird zentral verwaltet. Die vorarchivisch gebildeten Informationen - wie beispielsweise Laufzeitangaben - haben sich nach Prüfung einzelner Stichproben als korrekt erwiesen. Im Rahmen der Erschließung werden die Laufzeit-Angaben nicht überprüft. Zitierweise BArch B 141/...