Verwaltungsabkommen und Staatsverträge

Bestandsbeschreibung Der Bestand wurde 2009 aus den Beständen STV 1 bis STV 5 gebildet und in BASYS erschlossen. In eher unregelmäßigen Abständen kommen neue Abgaben hinzu. Völkerrechtliche Übereinkünfte werden gemäß § 72 Abs. 7 GGO im Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes verwahrt. Urschriften von veröffentlichten Abkommen zwischen Bund und Ländern sowie mit anderen Institutionen sind gemäß Rundschreiben des BMI vom 26. Jan. 1954 an das Bundesarchiv abzugeben, eine diesbzgl. Regelung ist in der GGO allerdings nicht gegeben, weshalb die Sammlung keinesfalls vollständig ist. Weitere Verträge sind im Kontext ihrer Entstehung, d.h. im Schriftgut des jeweils zuständigen Ressorts zu vermuten. Inhaltliche Charakterisierung Der Bestand enthält Verwaltungsabkommen, aber keine völkerrechtlichen Übereinkünfte (zwischenstaatliche Verträge, Ratifikationsurkunden und zwischenstaatliche Verwaltungsabkommen). Unterlagen zu völkerrechtliche Übereinkünfte sind gemäß § 72 Abs. 7 GGO in diesem bestand nicht zu erwarten. Diese werdenim Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes verwahrt. Der Bestand enthält vor allem Verträge des Bundes mit den Bundesländern, daneben Verträge des Bundes mit kirchlichen Stellen, zwischenstaatliche Verträge, Vereinbarungen zwischen Bundesministerien und Vereinbarungen zwischen Bundesministerien und anderen obersten Bundesorganen (hier vor allem Vereinbarungen mit der Bundesanstalt für Arbeit). Einige der Verwaltungsabkommen liegen allerdings nur in Kopie vor. Vorarchivische Ordnung Es handelt sich um einen Sammlungsbestand, d.h. der Entstehungszusammenhang geht letztlich verloren. Zitierweise BArch B 461/...