Reichsverband Deutscher Rentenversicherungsträger

Geschichte des Bestandsbildners Die gesetzliche Grundlage der Rentenversicherung bildeten das 1889 verabschiedete Invaliditäts- und Alterssicherungsgesetz und die Reichsversicherungsordnung von 1911. Letztere fasste die drei Sozialgesetze (Arbeiterkrankenversicherung, Unfall- versicherung sowie Invaliditäts- und Altersversicherung) zusammen und entwickelte diese weiter. Am 9. August 1919 wurde in Kassel der „ Verband Deutscher Landesversicherungsanstalten " (VDL) gegründet. Der Verband setzte sich für die allgemeine Vereinheitlichung des Rentenrechts ein. Außerdem sollte er den Meinungsaustausch zu den gemeinsamen Angelegenheiten der Verbandsmitglieder fördern. Mitglieder waren zunächst die Landes- und Provinzialversicherungsanstalten. Nach Außen wurde der Verband durch den „Ständigen Ausschuss", ein Selbst-verwaltungsorgan des Verbandes, vertreten. Dessen erster Vorsitzender Dr. Theodor Schröder (1860-1951) aus Kassel gilt als einer der Pioniere der Selbstverwaltung der Sozialversicherung und des Genossenschaftswesens. So betreute er vor seiner Tätigkeit im Verband Deutscher Landesversicherungsanstalten v. a. bereits ab 1890 die Errichtung der Landesversicherungsanstalt Hessen-Nassau (1). Der Ständige Ausschuss hatte zur Aufgabe, die gemeinsamen Interessen der Landes-versicherungsanstalten nach den Beschlüssen und Richtlinien des Verbandstages wahrzunehmen. Außerdem umfasste sein Aufgabenbereich v. a. die laufenden Verwaltungsgeschäfte, die Jahresrechnungen oder die Vorbereitungen der Verbandstage (2). Ab dem Jahr 1925 gehörten dem Verband alle Landesversicherungsanstalten, zudem die Seekasse, die Reichsbahnversicherungsanstalt sowie der Reichsknappschafts- verband, also alle übrigen Rentenversicherungsträger, an. 1929 erfolgte die Umbenennung des Verbands in „ Reichsverband Deutscher Landesversicherungsanstalten " (RDL) als eingetragener Verein. Zudem erschien in diesem Jahr die erste Ausgabe der Verbandszeitschrift „ Deutsche Invaliden-versicherung ". Dr. Schröder legte mit Wirkung zum 31. Juli 1933 sein Amt als Vorsitzender des Reichsverbands nieder. Zum Nachfolger wurde laut Satzung der bisherige dritte Vorsitzende und Syndikus Landrat Görling bestimmt. Mit Inkrafttreten des „Aufbau-Gesetzes" vom 05.07.1934 (4) fand auch im Reichsverband eine Umorganisation statt. Das Führerprinzip löste das Selbstverwaltungsprinzip ab. 1936 wechselte der Sitz des Verbandes von Kassel nach Düsseldorf, ein Jahr später gehörten dem Verband 29 Landesversicherungsanstalten an. Als 1938 der Beitritt der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte zum RDL erfolgte, wurde der Verband in „ Reichsverband Deutscher Rentenversicherungsträger " (RDR) mit Sitz in Berlin umbenannt. Die Verbandszeitschrift wurde 1939 in „ Deutsche Rentenversicherung " umbenannt und im Jahr 1944 kriegsbedingt eingestellt. Während des Zweiten Weltkrieges wuchs die Anzahl der Landesversicherungs-anstalten durch territoriale Eingliederungen und Gebietsbesetzung auf 40 an. Nach dem Zweiten Weltkrieg arbeitete der Verband als „ Verband Deutscher Rentenversicherungsträger " (VDR) weiter. Mitglieder waren zunächst nur die Versicherungsträger der britischen Besatzungszone. Der Zusammenschluss mit den weiteren Westalliierten Zonen erfolgte 1948 unter gleichem Namen („Verband Deutscher Rentenversicherungsträger") mit Sitz in Frankfurt a. M. Bei der Neuorganisation der Rentenversicherung entstand 2005 dann die „ Deutsche Rentenversicherung Bund ". (1) Vgl. Tennstedt, Florian, „Schroeder, Johann Georg Theodor", in: Neue Deutsche Biographie 23 (2007), S. 576-577 [Onlinefassung] (2) Vgl. Erste Satzung des Verbandes, in: BArch R 40/32 (3) Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung vom 5. Juli 1934 (Reichsgesetzblatt I S. 577) Aufgaben und Organisation Die für die Durchführung der Unfallversicherung zuständigen Dienststellen und Behörden lassen sich in zwei Hauptgruppen unterteilen: die Berufsgenossenschaften (einschl. Seekasse) und in die Ausführungsbehörden. Die Berufsgenossenschaften, (im Jahre 1933 102 BGs im Reichsgebiet), waren zuständig für die gewerblichen Betriebe und Berufszweige, Verantwortlich für die Betriebe und Dienststellen des Reichs, der Länder oder auch der Kommunen, Kompetenzüberschneidungen eingeschlossen, waren laut § 892 der Reichsversicherungsverordnung die Ausführungsbehörden (193 an der Zahl im Jahre 1933). Zu den Aufgaben zählten die Unfallverhütung, die Entschädigung bei Erwerbsunfähigkeit oder bei Verlust des Ernährers, sowie die Entschädigung für Folgen eingetretener Unfälle. Letztere zwei Aufgaben konnten jedoch an die zuständige Krankenkasse übertragen werden, wenn die betroffene Person krankenversichert war. Unter Umständen konnten auch die Arbeitsämter in Fällen von Umschulung oder Arbeitsplatzvermittlung eingeschaltet werden. Außerdem lag es im Zuständigkeitsbereich der RafU, bei eingetretenen Unfällen die Untersuchung zu veranlassen und gegebenenfalls Entscheidungen über die Auszahlung von Entschädigungen auf der Basis von ärztlichen Berichten und Gutachten zu treffen. Die Reichsausführungsbehörde für Unfallversicherung (RafU) wurde am 8. April 1921 durch einen Erlass des Reichsarbeitsministers konstituiert. (1) Sie sollte nach dem Ersten Weltkrieg die militärischen Verwaltungsbehörden und die Werftverwaltungen der Marine auf dem Gebiet der Unfallversicherung ersetzen. Durch diesen Zusammenschluss der ehemaligen Unfallabteilungen vermied man die nach § 892 Reichsversicherungsordnung (RVO) notwendige Errichtung neuer Ausführungsbehörden bei jedem Ressort. Daraus folgte eine erhebliche Einsparung an Personal und Kosten. Vorgängerbehörden waren: - Unfallabteilungen der ehemaligen Abwicklungs-Intendanturen der militärischen Institute in Berlin und München - Abwicklungs-Intendanturen des früheren XII. Armeekorps in Dresden und des früheren XIII. Armeekorps in Stuttgart - Ausführungsbehörde der Marinewerft in Wilhelmshaven. Die Behörde wurde als Ausführungsbehörde für die zum Geschäftsbereich des Reichsministers des Innern, des Reichsschatzministers und des Reichsarbeitsministers gehörenden Betriebe, für die das Reich Träger der Unfallversicherung ist, bestimmt. Die RafU, mit Sitz in Berlin, gehörte unter Aufsicht des Reichsversicherungsamtes zum Geschäftsbereich des Reichsarbeitsministers. Die Leitung übernahm Oberregierungsrat Dr. Walter Rehdans (2), welcher zuvor beim Reichsschatzministerium tätig war. Nachdem sich die Behörde anfangs noch in Kompetenzstreitigkeiten unter anderem gegen die Ausführungsbehörde der Marinewerft Wilhelmshaven durchsetzen konnte, scheiterte ihr Bestehen bereits im zweiten Jahr an fehlenden finanziellen Mitteln. Mit Wirkung vom 19. September 1922 gingen ihre Aufgaben auf das Hauptversicherungsamt Berlin als Ausführungsbehörde für Reichsbetriebe nach § 892 der RVO über. Ab dem 20. September 1923 war dann das Versorgungsamt I in Berlin als Ausführungsbehörde für die Unfallversicherung tätig. Die Zuständigkeit blieb hier bis Ende 1939. Mit Wirkung vom 1. Januar 1940 wurde wieder eine eigene „Reichsausführungsbehörde für Unfallversicherung" geschaffen, die dem Reichsversicherungsamt unterstellt war. Die Leitung übernahm Dr. Günther Werk (*13.7.1902) (3). Im April 1941 kam es aufgrund der territorialen Expansion des Deutschen Reiches zur Bildung mehrerer Außenstellen. Diese befanden sich in Wien, zuständig für Wien, Ober- und Niederdonau, in Graz, zuständig für die Steiermark und Kärnten, in Innsbruck, zuständig für Salzburg und Tirol, und in Reichenberg, zuständig für das Sudetenland. (1) Amtsblatt für die Reichsschatzverwaltung Nr. 39 vom 11.05.1921 Abschnitt 648 (2) Dr. Walter Rehdans, geb. 10.08.1878, BArch R 9361-I/ 2803 (3) siehe Bestände Bundesarchiv Geschichte des Bestandsbildners Im Dezember 1975 fand durch das Bundesarchiv eine erste Sichtung von Schriftgut beim Verband Deutscher Rentenversicherungsträger in Frankfurt a. M. statt. Die Initiative hierzu kam von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Das Projekt "Industrielles System und Politische Entwicklung in der Weimarer Republik - Auswahlinventar in Quellen zur Wirtschafts- und Sozialgeschichte 1918-1933 aus Archiven der Bundesrepublik Deutschland" (4) wurde vom DFG finanziert und von Herrn ArchDir. Dr. Trumpp vom Bundesarchiv betreut (5). Die Zusammenarbeit mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hatte zum Ziel, die Sicherung von Quellen zur Geschichte der deutschen Sozialversicherung zu fördern. Mit einem Depositalvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger vom Juni 1976 gelangte das Schriftgut im Oktober 1976, zusammen mit einem Abgabeverzeichnis, ins Bundesarchiv. Nach der Auswertung des Bestandes für das DFG-Projekt übernahm ihn das Referat II 6. Neben dem Schriftgut, welches heute den Bestand R 40 bildet, umfasste die Abgabe weitere 16 Bände aus der Zeit 1945-1953. Diese Akten bilden heute den Bestand B 225 Verband Deutscher Rentenversicherungsträger. Spätere Kontaktversuche des Bundesarchivs und weitere Nachfragen um Schriftgutabgaben sind danach erfolglos geblieben, sodass der Vorgang zu B 225 1998 geschlossen und nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist 2009 zum Bestand B 198 Bundesarchiv (6) genommen wurde. Die Unterlagen des Bestandes R 40 umfassen Schriftgut des Verbandes bzw. Reichsverbandes Deutscher Landesversicherungsanstalten und des Reichsverbandes Deutscher Rentenversicherungsträger. Die Umlagerung des Bestandes von Koblenz nach Berlin fand im Januar 2010 statt. Während der Bearbeitung im September 2014 wurde auch eine Dienstakte für den Bestand R 40 neu angelegt. Die Unterlagen hierzu fanden sich in dem Vorgang, der, wie oben beschrieben, 2009 in den Bestand B 198 Bundesarchiv gelangte. Die Unterlagen, die die Übernahme des Schriftguts des Reichsverbandes betreffen, wurden herauskopiert und zu einem neuen Vorgang zusammengefügt. Insgesamt umfasst der Bestand ca. 19 laufende Meter. (4) Mommsen, Hans, Petzina, Dietmar, Weisbrod, Bernd (Hrsg.): Industrielles System und politische Entwicklung in der Weimarer Republik. 2 Bde., Königstein/Ts. 1977 (5) Dienstakte, BArch-Gesch.-Z.: R 3 - 4611/126, Entwurf vom 29. Dez. 1975 (6)BArch B 198/8209 Bestandsbeschreibung Der Bestand R 40 war bereits durch die Registraturen der Vorprovenienzen zeitlich in zwei Bereiche aufgeteilt. Der erste Teil umfasst die Zeit von 1919-1938, also die Zeit, in welcher der Verband den Namen „Verband Deutscher Landesversicherungsanstalten" bzw. „Reichsverband Deutscher Landesversicherungsanstalten" trug. Der zweite Teil umfasst die Jahre 1938-1945, in denen der Verband als „Reichsverband Deutscher Rentenversicherungsträger" tätig war. Die Überlieferung besteht bis auf zwei Personalakten vollständig aus Sachakten. Diese umfassen folgende Gebiete: - Gesetzliche Grundlagen und Allgemeine Bestimmungen der Sozialversicherung - Verbandsangelegenheiten - Verfassung und Verwaltung der Landesversicherungsanstalten - Renten- und Beitragsverfahren - Gesundheitsfürsorge - Gemeinschaftsaufgaben der Krankenversicherung - Zwischenstaatliche Beziehungen Im ersten Teil (1919-1938) umfasst der Punkt „Verbandsangelegenheiten" zum großen Teil Protokolle und Schriftwechsel des Ständigen Ausschusses. Dieser Ausschuss bildete die organisatorische Leitung des Verbandes, regelte die innere Verwaltung und vertrat den Verband nach Außen. Nach 1938 spielt der Ständige Ausschuss nur noch eine untergeordnete Rolle, da durch das „Führerprinzip" auch beim Reichsverband der Posten des „Verbandsleiters" geschaffen wurde. Somit dominiert dessen Schriftgut die Verbandsangelegenheiten im zweiten Teil (1938-1945). Auffallend ist die unterschiedliche Qualität der beiden Teile. Im ersten Teil finden sich gut gefüllte Aktenbände, welche zum Titel passendes Schriftgut enthalten. Dieses wurde in Fadenheftung abgelegt. Der zweite Teil enthält wesentlich weniger Schriftgut. Die Akten sind nur noch selten durch Fadenheftung geordnet, sondern bestehen lediglich aus losen Blättern. In einigen Fällen befinden sich nur wenige Blätter innerhalb einer VE. Der Bestand R 40 spiegelt die Entwicklung der Sozial- und insbesondere der Rentenversicherung in der Zeit der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus wider. Neben den Rentenangelegenheiten spielt auch die Gesundheitsfürsorge eine große Rolle in der Überlieferung. Besonders die Bekämpfung der Tuberkulose und das Verhalten der Versicherungen bei solchen Erkrankungen werden thematisiert. Einen weiteren wichtigen Punkt der Überlieferung bilden die zwischenstaatlichen Beziehungen. Hier finden sich viele Abkommen und Verträge über die Sozial- versicherung mit anderen, meist europäischen, Staaten. Auch werden die besetzten und eingegliederten Gebiete behandelt. Vorarchivische Ordnung Der Bestand R 40 war bereits durch die Registraturen der Vorprovenienzen zeitlich in zwei Bereiche aufgeteilt. Der erste Bereich umfasst die Zeit bis 1938, er enthält 66 "Akten" und 252 "Hefte", welche jeweils auch mehrere Bände umfassen können. Ab dem Jahr 1938 arbeitete die Registratur mit einem 10 Gruppen umfassenden Aktenplan. Jede Gruppe ist nach Dezimalklassifikation weiter untergliedert. Erschliessungszustand Findbuch (2014) Zitierweise BArch R 40/...